Iran: USA fordern Freilassung politischer Gefangener

Die USA haben den Iran aufgerufen, alle politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen. Bei den jüngsten Unruhen im Iran sollen 3.700 Menschen festgenommen worden sein.

Die USA haben die unverzügliche Freilassung
von im Iran festgenommenen Demonstranten sowie anderer politischer
Gefangener verlangt. Dies gelte auch für die bei den jüngsten
Protesten Inhaftierten, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen
Hauses. Die Demonstranten hätten legitime Forderungen erhoben wie
etwa nach einem Ende der Korruption, der von der Regierung
ausgehenden Gewalt und der Geldverschwendung für militärische
Abenteuer.

Beunruhigend seien Berichte, dass manche
Demonstranten in der Haft gefoltert oder getötet worden seien, fügte Sarah Sanders, die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump
hinzu. Die US-Regierung werde nicht schweigen, wenn die
iranische Diktatur die grundlegenden Rechte ihrer Bürger
unterdrückt.

Am Vortag hatte sich das US-Repräsentantenhaus
solidarisch mit den Demonstranten im Iran erklärt und weitere
Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert. Die entsprechende
Resolution wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Die Kongresskammer
stehe an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und
friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime
engagiert, hieß es darin.

Bei den jüngsten Unruhen im Iran sollen
3.700 Menschen festgenommen worden sein, darunter mehr als 100
Studenten. 21 Menschen waren bei den Protesten getötet worden. Seit
einer Woche ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch
vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird. Zuletzt hatte
auch Präsident Hassan Ruhani die Freilassung zumindest der Studenten
verlangt. Er liegt darüber im Konflikt mit dem mächtigen Klerus um
den religiösen Führer und mächtigsten Mann in der Islamischen
Republik, Ajatollah Ali Chamenei.

Für Trump steht
am Freitag eine erneute Entscheidung darüber an, ob er die im Zuge
des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten US-Sanktionen wieder in
Kraft setzt oder nicht. In dem Abkommen von 2015 hatte der Iran
verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen
und eine Reduktion seiner Urananreicherung zugesagt.     

Trump steht der
Vereinbarung extrem kritisch gegenüber. Er bewertet sie als nicht
ausreichend, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Der
US-Präsident hat bislang jedoch darauf verzichtet, das Abkommen
aufzukündigen.

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