Jamaika-Verhandlungen: Herr Steinmeier, übernehmen Sie!

Das Aus für Jamaika liegt nicht allein an der FDP, sondern vor allem an CSU und Grünen. Eine Minderheitsregierung wäre jetzt nicht die schlechteste Lösung.

Woran lag es? Das wird wohl auch im Nachhinein schwer eindeutig festzustellen sein. Die Schuldzuweisungen der anderen drei beteiligten Parteien liegen auf der Hand. Hat FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition am Ende mutwillig und gezielt an die Wand gefahren, weil er schwierige Kompromisse nicht mittragen wollte, um den frischen Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden?

Einiges spricht dafür. Jedenfalls konnte man den Eindruck schon den ganzen Sonntag über gewinnen durch das, was aus den Verhandlungen nach außen getragen wurde. Da ging es rückwärts immer, vorwärts nimmer.

Aber so einfach wird es nicht gewesen sein. Immerhin hatten die Vorsitzenden der vier verhandelnden Parteien, mit der amtierenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an der Spitze, seit einem Monat Zeit, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen und in ihren Kernstreitfragen den Rahmen für eine Verständigung zu schaffen.

Es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Am Ende noch weniger als in den Wochen zuvor.

Und das lag sicherlich nicht in erster Linie und allein an der FDP. Sondern weit mehr an der CSU und an den Grünen, den Exponenten an den beiden Rändern des angestrebten Bündnisses. Vor allem der durch die Bundestagswahl schwer gebeutelte CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor allem in der zentralen Flüchtlingsfrage kompromisslos und unversöhnlich.

Der heimliche Grünen-Anführer Jürgen Trittin tat es ihm am Sonntagmorgen in einem Interview in der Bild am Sonntag gleich. Da war die Atmosphäre endgültig vergiftet.

Kein gutes Jamaika-Klima auch beim Thema Klima und Kohleenergie. Dazu kamen noch viele andere Streitfragen, welche die Unterhändler unverständlicherweise schon in den Sondierungen statt in späteren Koalitionsverhandlungen ausbreiteten. Wohl deshalb, weil die Vertrauensbasis von Anfang an äußerst gering war. Bei diesen vier sehr heterogenen Parteien kein Wunder.

Da wollten alle Seiten wohl auf Nummer sicher gehen. Ein gute Basis für eine tragfähige Regierung wäre das so oder so kaum gewesen.

Wie geht es jetzt weiter? Das kann im Moment niemand sagen. Auch das, wie schon die Jamaika-Gespräche, ist ein Novum für die Bundesrepublik, die bei allem Parteienstreit seit 1949 immer stabile Regierungen gewohnt war.

Eine andere Koalitionsoption ist nicht in Sicht. Die SPD wird von ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition nicht abgehen. Es wäre für sie auch der sichere Selbstmord nach ihren 20 Prozent bei der Bundestagswahl.

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