Katalonien: Rajoy übernimmt die Amtsgeschäfte von Puigdemont

Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Die spanische Zentralregierung hat die Kontrolle in der Region übernommen, der Polizeichef wurde abgesetzt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat
offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen
Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen
Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona
wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt
erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor
angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die
Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Nach Informationen der Zeitung El Pais aus Barcelona hat Rajoy
Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der
Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell
den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras
übernommen. Insgesamt müssen 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Ob
und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war noch unklar. Laut der katalanischen Zeitung Vanguardia könnten sie
noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Auch
die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra,
Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero
war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne.
Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung El Mundo
bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von
seinen Mitarbeitern verabschiedet.

Die katalanische
Regionalpolizei Mossos d’Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem
auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten bei dem Referendum am 1.
Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster
Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht. 

In
der digitalen Form des Amtsblattes wurden auch erste Details
zu der geplanten Neuwahl veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für
den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Das
katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im
Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung
eines unabhängigen Staates gestimmt – allerdings ohne einen Zeitplan
festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als
Unabhängigkeitserklärung. Bei einer Demonstration von
ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten
Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders
Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung El Diario und anderer
Medien wurden auch Passanten attackiert. 

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