Katalonien: Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeitserklärung

Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Barcelona für die Konstituierung einer unabhängigen Republik gestimmt. Ministerpräsident Rajoy ruft die Spanier zur Ruhe auf.

Das Regionalparlament der spanischen Region Katalonien hat für den Aufbau einer katalanischen Republik gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung “einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat”, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Abgeordnete der spanischen Konservativen,
Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) hatten das Regionalparlament
vor der Abstimmung verlassen.

Abgeordnete sangen die katalanische Hymne. Auf den Straßen vor dem Parlament in Barcelona brach Jubel aus, schon vor der Abstimmung hatten sich Tausende
Unabhängigkeitsbefürworter zu Demonstrationen eingefunden. Sie schwenkten
katalanische
Flaggen, immer wieder waren Rufe wie “Unabhängigkeit” und “Freiheit” zu
hören. Den Rufen schlossen sich im Parlamentsgebäude mehrere Hundert
katalanische Bürgermeister an. 

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier zur Besonnenheit auf. “Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen”, twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen
Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien
und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte.

In Madrid wollte der Senat noch am Nachmittag darüber
entscheiden, der Zentralregierung die Aktivierung des Artikels
155 zu erlauben, mit dem die katalanischen Separatisten
entmachtet werden sollen. Rajoy hatte vor dem Senat am Vormittag gesagt, Spanien stehe vor einer in der jüngeren Geschichte
beispiellosen Herausforderung. Was in Katalonien
geschehe, sei ein klarer Verstoß gegen die Gesetze, die Demokratie und
die Rechte aller, “und das hat Konsequenzen”.

Sollte der Senat der
Regierung die erbetenen Sondervollmachten gewähren, werde die erste
Maßnahme sein, den katalanischen
Regierungschef Carles Puigdemont und seine Minister zu entlassen, sagte
er. Rajoy erhielt vor und nach seiner Rede tosenden Applaus.

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