Ömer Çelik: “Gabriel redet wie ein Rassist”

Der türkische Europaminister hat den deutschen Außenminister angegriffen. Gabriel handle wie Sebastian Kurz, der ein Symbol für flüchtlingsfeindliche Politik sei.

Der türkische Europaminister Ömer Çelik hat
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, wie ein “Rassist”
und “Rechtsextremer” zu reden. In insgesamt 28 Tweets beschuldigte Çelik
den deutschen Außenminister außerdem, wie der
österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu handeln, der “ein Symbol
einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik” sei.

Gabriel
wolle die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union sabotieren,
twitterte der türkische EU-Minister, nachdem sich Kanzlerin Angela
Merkel (CDU)
kürzlich gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei
ausgesprochen hatte. Angriffe von “Rassisten, Faschisten und den Feinden
des Islam” gegen die Türkei oder ihren Präsidenten bedeuteten der
türkischen Regierung
aber nichts, schrieb Çelik.

Das Auswärtige Amt wies Çelik Kritik zurück. “Die Äußerungen meines Amtskollegen Ömer Celik über Sigmar Gabriel sind verletzend und inakzeptabel”, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der Welt. “So etwas darf sich nicht wiederholen.” Der Umgang sollte “von der Achtung des jeweiligen Gegenübers geprägt sein”, forderte Roth.

Gabriel
hatte vergangene Woche den Aufruf des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan an türkischstämmige Wähler, nicht SPD, CDU oder Grüne zu
wählen, als “Eingriff in die Souveränität” Deutschlands zurückgewiesen. Daraufhin war er von Erdoğan auf persönlicher Ebene attackiert worden. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte Erdoğan kritisiert und ihm “diktatorische Züge”
vorgeworfen. 

In einem
gemeinsamen Gastbeitrag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte Gabriel im Spiegel, Fördergelder für Erdoğan-nahe Vereine und Moscheen in
Deutschland zu überprüfen. Bundestagsabgeordnete sprachen sich dafür aus, das Auslandsvermögen der Familie Erdoğans einzufrieren.

Weitere Spannungen löste ein Anruf bei der Ehefrau von Sigmar Gabriel aus. Unbekannte hatten sie in ihrer Arbeitsstelle kontaktiert und auf
den Anrufbeantworter gesprochen. “Die Art und Weise” von Erdoğan habe einige motiviert, seine Frau “zu bedrängen und zu
belästigen”, hatte Gabriel zu dem Vorfall gesagt. Dies empfinde er als ein “schlimmes
Ergebnis”. SPD-Chef Martin Schulz hatte von “Telefonterror” gesprochen.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert, unter anderem wegen des Streits um Besuche bei deutschen Soldaten auf türkischen Militärbasen und den Verhaftungen deutscher Staatsbürger, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu. Auch die Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien auf Betreiben der türkischen
Justiz belastet die Beziehungen.

Am Mittwoch entschied in diesem Zusammenhang ein türkisches Gericht, dass die deutsche Übersetzerin und Journalistin Tolu Çorlu vorerst in Untersuchungshaft bleiben müsse. Das
Gericht habe die Entscheidung unter anderem mit Fluchtgefahr begründet, sagte Tolus Anwältin.
Bis zum Prozessauftakt am 11. Oktober findet noch ein weiterer Prüfungstermin statt. Nach Angaben der Anwältin wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann Tolu am Mittwoch im Frauengefängnis besuchen.

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