Peter Felser: AfD-Fraktionsvize an antisemitistischen Videos beteiligt

Der AfD-Politiker Peter Felser hat Wahlkampfspots für eine rechtsradikale Partei mitproduziert. Sie wurden nie ausgestrahlt, weil die Sender sie für zu radikal hielten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Peter Felser, ist an der Herstellung antisemitistischer und volksverhetzender Wahlkampfspots für die rechtsradikale Partei Die Republikaner beteiligt gewesen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Frankurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Unter anderem ging es in den Fernseh- und Hörfunkspots um zu hohe Diäten für den Zentralrat der Juden und dessen mutmaßliche Macht über die Regierung.

Dem Bericht zufolge war die Produktionsfirma “w|k|&|f Kommunikation GmbH”, deren Mitinhaber und Geschäftsführer Felser ist, in den frühen 2000ern mit mehreren Wahlspots für Die Republikaner beauftragt. Felser war damals selbst Mitglied dieser Partei. Die von seiner Firma produzierten Werbespots aus den Jahren 2001 und 2003 waren so radikal, dass sie nie gesendet werden durften. Sowohl der Hessische Rundfunk als auch der Sender Freies Berlin hatten die Werbespots wegen volksverhetzender Inhalte abgelehnt.  

In einem Beschluss begründete das Oberverwaltungsgericht Berlin, warum der Hessische Rundfunk das Wahlkampfvideo von 2001 ablehnen durfte. Dem Urteil zufolge könne es
keine andere Deutung geben, als dass der Werbespot “nach dem
Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums nur
dahin verstanden werden kann, dass mit ihm der Holocaust gebilligt,
geleugnet oder verharmlost werden soll”. In dem Gerichtsbeschluss heißt es beispielsweise, in dem Video würde vor dem damaligen Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, gewarnt und gefragt, ob er heimlich mitregiere. Diese Passage habe dem Urteil der Richtern zufolge “eindeutig antisemitistischen Charakter”.

“Ja, ich bereue den Spot”, sagte Felser der FAZ. Denn in der Tat könne man ihn als Leugnung
des Holocausts missverstehen. “Kaum jemand versteht, dass das darin
gezeigte Plakat von der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals Lea Rosh
stammt, die die historische Tatsache der Shoah natürlich gerade nicht
leugnen wollte”, sagte Felser. Die Herstellung solcher Auftragsproduktionen ginge nicht mit der
Identifikation der Produktionsfirma mit den Kundeninhalten einher, teilte ein Sprecher der AfD im Auftrag Felsers mit.

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