Polen: EU-Parlament bereitet Verfahren gegen Polen vor

Der Innenausschuss des Parlaments soll klären, ob die polnische Regierung europäische Grundwerte verletzt hat. Sie könnte dadurch ihr Stimmrecht im Ministerrat verlieren.

Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens.
Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten in
Straßburg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken
bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie
Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit durch die Regierungspartei PiS. Es drohe “eindeutig
ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte”, heißt es in
der Resolution.

Ein Rechtsstaatsverfahren soll die Einhaltung der europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug
von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die
Mitgliedstaaten aber eine “schwerwiegende und anhaltende Verletzung” von EU-Werten feststellen.

Man wolle mit dem Beschluss nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der
Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte in Straßburg. Man
könne aber nicht erlauben, dass sie “zum Opfer der
reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden”. Der
polnische EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski von der christdemokratischen
EVP-Fraktion bedauerte, dass es wegen der Politik der
nationalkonservativen Regierung in Warschau überhaupt zu diesen Debatten
kommt. “Wir wollen diese Debatten nicht”, sagte Lewandowski. Er gehört der Oppositionspartei und Bürgerplattform PO an.

Der Innenausschuss soll nun wesentliche
Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage
will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder
auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen
einzuleiten. Dies könnte für die polnische Regierung den Entzug gewisser Rechte in der Union zur Folge haben – beispielsweise des Stimmrechts im
EU-Ministerrat.

Damit
es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats- und
Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist
unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Das EU-Parlament berät
bereits seit Mai über ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Im September 2018 soll im
Plenum darüber abgestimmt werden.

Deutsche Regierungsvertreter sprechen sich indes dafür aus, die Vergabe von
EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.
Beim einem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel forderte der
Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer
(SPD), die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit bei der Neuausrichtung
der Mittelvergabe zu prüfen.

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