Spanien: Rajoy fordert Klarheit von katalanischer Regionalregierung

Hat Carles Puigdemont nun die Unabhängigkeit ausgerufen oder nicht? Die spanische Regierung weiß nicht, wie sie die Rede des katalanischen Politikers verstehen soll.

Die spanische Regierung hat die
Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal
klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat
oder nicht. Die Antwort entscheide, ob Maßnahmen
unter Verfassungsartikel 155 ergriffen würden, sagte
Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht der
Zentralregierung, eine Regionalregierung zu entmachten, sollte diese die
Verfassung missachten. Rajoy hatte in der Vergangenheit angekündigt, den Artikel anzuwenden, sollte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit ausrufen.

Der Ministerpräsident forderte die separatistische Regionalregierung nun auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Der Schritt gilt als Vorstufe zur Anwendung des Artikels 155. Sollte Puigdemont sich weigern, zur Legalität zurückzukehren, werde er
den Senat einschalten, sagte Rajoy. In dem Gremium verfügt Rajoys konservative Volkspartei PP über
eine absolute Mehrheit. Sie würde den Artikel aller
Voraussicht nach billigen.

Am Dienstagabend hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer Rede im katalanischen Parlament zwar die Unabhängigkeit seiner Region gefordert, ihre Verkündung aber verschoben. Der Abspaltungsprozess solle einige Wochen unterbrochen werden, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten.

Viele Kommentatoren wussten nach Puigdemonts Rede nicht, wie dessen Aussagen zu interpretieren seien. Weitere Verwirrung war entstanden, als Puigdemont ein Dokument unterzeichnete, in dem die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen wird, diese Erklärung aber sofort ausgesetzt wurde.

Puigdemont hielt seine Rede anderthalb Wochen nach einer umstrittenen Abstimmung in Katalonien, in der die Bürger mehrheitlich für eine Unabhängigkeit gestimmt hatten. Allerdings hatten Unabhängigkeitsgegner das Referendum boykottiert, weil es vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Bei Polizeieinsätzen, die
die Abstimmung verhindern sollten, wurden knapp 900 Menschen
verletzt. Während die spanische Zentralregierung das Abstimmungsergebnis nicht anerkennt, versteht Puigdemont das Referendum als Mandat, die Unabhängigkeit auszurufen.

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