Theresa May: 40 Tory-Abgeordnete fordern Mays Rücktritt

Mitten im Brexit-Stau wird es für die britische Regierungschefin noch enger: In einem Brief sprechen ihr viele konservative Parlamentarier das Misstrauen aus.

Die
britische Premierministerin Theresa May
verliert in ihrer Partei weiteren Rückhalt. 40 Abgeordnete der regierenden Tories
fordern ihren Rücktritt: Sie wollen laut einem Bericht der Sunday Times ihr Misstrauen gegen May in einem
Brief (“letter of no confidence“) zum Ausdruck bringen. Damit fehlen
nur noch acht Stimmen, um eine Neuwahl der Parteispitze zu erzwingen.

Am
Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, droht May eine Niederlage. Geschwächt
wurde ihre Regierung zuletzt durch den mangelnden Fortschritt bei den
EU-Austrittsgesprächen sowie durch den Rücktritt zweier Minister. Ihre Kritiker
lasten May an, dass auch sechs
Runden der Brexit-Gespräche kaum Klarheit über den weiteren Verlauf des
EU-Austritts und den Zeitplan gebracht haben.

In
einem geheimen Brief an May, der der
Zeitung Mail on Sunday zugespielt wurde, fordern zwei ihrer Minister,
notfalls einen harten Brexit durchzusetzen. Nach Ansicht von Außenminister
Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove sollten alle Übergangsregelungen
nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden. Das Land
müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die
EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde.

Außenminister
Johnson ist seinerseits mit Rücktrittsforderungen der Opposition
konfrontiert. Er habe das Land lange genug lächerlich gemacht, schrieb
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in einem Leitartikel für den Guardian. Auch
Londons Bürgermeister Sadiq Khan forderte Johnson auf, sein Amt aufzugeben.

Der EU-Unterhändler Michel Barnier hatte der britischen
Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Man
habe keinen ausreichenden Fortschritt bei den drei wichtigsten Forderungen der
EU erzielt: den britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren
EU-Mitgliedschaft, dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie den
Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Wenn es keine
Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den
Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können,
drohte Barnier.

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